Medienmitteilung zum Abstimmungsresultat

JA zur nationalen, NEIN zur kantonalen Abstimmung

Das Initiativkomitee freut sich über die Annahme des Klimaschutz-Gesetzes, dem indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Sie danken und gratulieren den Initiant*innen und der Zivilgesellschaft für ihr grosses Engagement.

Selbstverständlich sind wir enttäuscht, dass die Mehrheit der Abstimmenden sich nicht auch mit einem JA zu unserer Initiative für eine Beschleunigung der Gebäudesanierungen im Kanton Aargau ausgesprochen hat. Zudem hätte die aktuelle Blockade der kantonalen Energiepolitik mit einem JA endlich ein Ende gefunden. Mit einer jährlichen Investition von 9 Mio. Fr. wären die Gelder aus der CO2-Abgabe, insgesamt über Fr. 21 Millionen, in den Kanton Aargau zurückgeflossen und wären für Gebäudesanierungen zur Verfügung gestanden.

Die politischen Parteien (SP und GRÜNE), welche die kantonale Klimaschutzinitiative vors Stimmvolk gebracht haben, repräsentieren, zusammen mit der EVP, welche die JA-Parole gefasst hat, einen Anteil von 31% der Stimmberechtigten im Kanton Aargau. Die übrigen Mitte-Parteien haben uns die Unterstützung verweigert. Diese fanden wir dagegen beim Gewerbe. Drei kantonale Verbände des Baugewerbes fassten die JA-Parole.

Das erreichte Resultat zeigt, dass wir über unsere Parteien hinaus Unterstützung fanden. Das freut uns und wir werden die neu im Gewerbe gefunden Partnerschaften weiter pflegen. Unsere Arbeit werden wir auch im Grossrat weiterführen, der nächste Vorstoss im Energiebereich folgt übermorgen. Zudem werden wir in der Budgetdebatte im Herbst wieder den Antrag einbringen, die Mittel für die kantonalen Gebäudeprogramme zu erhöhen. Der Kanton Aargau investiert im interkantonalen Vergleich viel zu wenig pro Kopf der Bevölkerung, das wollen, das müssen wir ändern. Klimaschutz braucht Initiative! Mehr denn je.

Chronologie

01.06.2020
formelles Zustandekommen dieser Volksinitiative mit 3’556 gültigen Unterschriften

15.06.2021
Beschluss Grossrat: RR muss einen Gegenvorschlag erarbeiten (72:66 Stimmen)

30.11.2021
„Runder Tisch“ Departement Bau Verkehr und Umwelt postuliert, einen schlanken Vorschlag ins kant. Energiegesetz als indirekten Gegenvorschlag zur Initiative einzufügen

07.09.2022
Botschaft 22.256 Förderprogramm, Energie 2021 – 2024

  • Einem Zusatzkredit wird zugestimmt. Begründung: die Nachfrage nach Unterstützung im Gebäudeprogramm ist grösser als geplant.
  • Der anlässlich der Sitzung vom 15. Juni 2021 durch den Grossen Rat erteilte Auftrag, einen Gegenvorschlag zur „Aargauischen Klimaschutzinitiative“ vorzulegen, gilt als erledigt.

06.12.2022
Botschaft 22.256: Der Grossrat lehnt die von uns geforderte Erhöhung des Zusatzkredits mit 89:43 Stimmen ab. Wir beantragten genügend Mittel, damit die CO2-Abgaben vollumfänglich in den Kanton zurückfliessen würden.

Den Antrag der Regierung, den Auftrag einen Gegenvorschlag zu vorzulegen, als „erledigt“ zuzustimmen unterstützt der Grossrat mit 96: 36 Stimmen (der SP und der GRÜNEN)

 

Das Initiativkomitee erachtet den Gegenvorschlag des Regierungsrats als völlig ungenügend und ist daher nicht bereit, die Initiative zurückzuziehen.

 

Aargauer GRÜNE reichen Klimaschutz-Initiative ein

Mit der Initiative – die auch vom Gewerbe unterstützt wird – sollen die Weichen für einen wirksamen Klimaschutz gestellt werden.

Hier geht es zum Artikel in der AZ vom 16.06.2020.