Medienmitteilung zum Abstimmungsresultat

JA zur nationalen, NEIN zur kantonalen Abstimmung

Das Initiativkomitee freut sich über die Annahme des Klimaschutz-Gesetzes, dem indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Sie danken und gratulieren den Initiant*innen und der Zivilgesellschaft für ihr grosses Engagement.

Selbstverständlich sind wir enttäuscht, dass die Mehrheit der Abstimmenden sich nicht auch mit einem JA zu unserer Initiative für eine Beschleunigung der Gebäudesanierungen im Kanton Aargau ausgesprochen hat. Zudem hätte die aktuelle Blockade der kantonalen Energiepolitik mit einem JA endlich ein Ende gefunden. Mit einer jährlichen Investition von 9 Mio. Fr. wären die Gelder aus der CO2-Abgabe, insgesamt über Fr. 21 Millionen, in den Kanton Aargau zurückgeflossen und wären für Gebäudesanierungen zur Verfügung gestanden.

Die politischen Parteien (SP und GRÜNE), welche die kantonale Klimaschutzinitiative vors Stimmvolk gebracht haben, repräsentieren, zusammen mit der EVP, welche die JA-Parole gefasst hat, einen Anteil von 31% der Stimmberechtigten im Kanton Aargau. Die übrigen Mitte-Parteien haben uns die Unterstützung verweigert. Diese fanden wir dagegen beim Gewerbe. Drei kantonale Verbände des Baugewerbes fassten die JA-Parole.

Das erreichte Resultat zeigt, dass wir über unsere Parteien hinaus Unterstützung fanden. Das freut uns und wir werden die neu im Gewerbe gefunden Partnerschaften weiter pflegen. Unsere Arbeit werden wir auch im Grossrat weiterführen, der nächste Vorstoss im Energiebereich folgt übermorgen. Zudem werden wir in der Budgetdebatte im Herbst wieder den Antrag einbringen, die Mittel für die kantonalen Gebäudeprogramme zu erhöhen. Der Kanton Aargau investiert im interkantonalen Vergleich viel zu wenig pro Kopf der Bevölkerung, das wollen, das müssen wir ändern. Klimaschutz braucht Initiative! Mehr denn je.