aargauische Klimaschutzinitiative

Klimaschutz braucht Initiative

Die Initiative

Um was geht es?

Der Gebäudepark ist zentral

Die Hälfte des Energieverbrauchs und rund einen Drittel der CO2-Emissionen: Die 2.3 Millionen Gebäude in der Schweiz bestehen zu knapp drei Vierteln aus Wohnbauten und zu einem Viertel aus Dienstleistungs- sowie öffentlichen Bauten. Dieser Gebäudepark beansprucht rund 50% des schweizerischen Energieverbrauchs. 10% entfallen auf Bauprozesse und Baumaterialien, 40% auf den Betrieb (Heizung, Warmwasser, Lüftung, Klima, Geräte, Beleuchtung usw.). Der grösste Teil der Wärmeproduktion für Gebäude erfolgt heute durch Öl- und Gaskessel. Der Gebäudesektor ist für rund einen Drittel der Schweizer CO2-Emissionen verantwortlich.

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Der Aargau

Im Zentrum der Energiestrategie des Kantons stehen die Steigerung der Energieeffizienz und der Ausbau der erneuerbaren Energien mit einem Schwerpunkt im Gebäudebereich. Damit übernimmt der Kanton Verantwortung in einem zentralen Bereich der Energiepolitik.

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Die Geschichte

Im Rahmen der Abbaumassnahmen der vergangenen Jahre gerieten auch die kantonalen Gebäudeprogramme unter die Räder. Bei der Diskussion des Budgets 2019 haben wir darauf hingewiesen, dass Investitionen, um Anreize für Gebäudesanierungen zu schaffen, nötig und finanzierbar sind. Leider hat die Mehrheit des Grossrats die entsprechenden Mittel verweigert. Mit einer kantonalen Initiative stellen wir jetzt die Weichen für einen wirksameren Klimaschutz.

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Der Initiativtext

Das Energiegesetz des Kantons Aargau vom 17.01.2012 (EnergieG, SAR 773.200) wird wie folgt geändert:

5. Förderungsmassnahmen

§ 16 Förderung, Förderungsinstrumente

4 Sie erfolgen nach einem vom Regierungsrat periodisch genehmigten Förderungsprogramm, in dem Ziele, Prioritäten und Kriterien für die Anwendung der Förderungsinstrumente festgelegt sind. Der Kanton schafft mit Gebäudeprogrammen die Voraussetzungen, dass alle Gebäude die jeweils geltenden energiegesetzlichen Anforderungen erfüllen. Mit Förderprogrammen sind jährlich an mindestens 3% der bestehenden Bauten und Anlagen, vorab mit Baujahr älter als 2000, die energetischen Sanierungen finanziell so zu unterstützen, dass bis 2050 alle bezweckten Sanierungen durchgeführt sind. (geändert)
5 Der Kanton setzt für die Fördermassnahmen in Gebäudesanierung und Energieeffizienzsteigerung sowie Innovationen und Pilotprojekten so viele eigene Mittel ein, dass die Summe von Sockelbeitrag und Ergänzungsleistungen gemäss CO2-Gesetz des Bundes dem Anteil der aus dem Kanton Aargau abfliessenden CO2-Abgaben entspricht. Dies erfolgt gemäss Harmonisiertem Fördermodell der Kantone oder entsprechenden zukünftigen Fördermodellen. (neu)

Argumente

argumentieren statt behaupten

Gebäudepark
Der Gebäudepark beansprucht rund 50% der Energieträger – hier liegen riesige Potentiale!
Klimaschutz
Alle sind gefordert, auch der Aargau!
Gewerbe
Förderprogramme schaffen Anreize – das lokale Gewerbe profitiert!
Lenkungsabgaben
CO2-Lenkungsabgaben auf Heizöl und Erdgas – dank der Initiative fliessen die Abgaben zurück in den Aargau!
Geld
Sanierungsfall Staatsfinanzen? Das Geld ist vorhanden, mit der Klimaschutzinitiative wird es sinnvoll investiert!
Handeln!
Jetzt handeln und für ein JA an der Urne mobilisieren!

Das Initiativkomitee

Die nachstehend erwähnten Personen bilden das Initiativkomitee.

Obrist Robert, Rosenweg 18, 5107 Schinznach; Wittwer Hansjörg, Herzbergstrasse 18, 5000 Aarau; Fischer Bargetzi Andreas, Rosenweg 2, 4313 Möhlin, Bossard Nicola, Oberhubelstrasse 52, 5742 Kölliken; Kälin Irène, Halde 4 5108 Oberflachs; Luder Fabienne, Tellistrasse 66, 5000 Aarau; Müri Ruth, Dättwilerstrasse 25, 5405 Baden-Dättwil; Chopard-Acklin Max, Rainstrasse 21, 5415 Nussbaumen; Suter Gabriela, Bollweg 4, 5000 Aarau; Farner Stefan, SMGV Aargau, Blumenweg 6, 5102 Rupperswil; Kläusler David, VSSM Aargau, Hauptstrasse 75, 5027 Herznach; Kummer Martin, Präsident Baumeisterverband Aargau, Feldschenrain 16, 5107 Schinznach

aargauische-klimaschutzinitiative-initiativkomitee

Unterstützung

Initiative mit 3556 Unterschriften eingereicht!

Das Gewerbe

Die Regierung des Kanton Aargaus schreibt in der Antwort auf unsere Motion betreffend Förderprogramme Gebäudesanierungen“ vom 9. Mai 2017:

Würde eine Variante „vollständiger Mittelrückfluss“ angestrebt, müssten im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2018–2021 für das Jahr 2018 zusätzlich 7,15 Millionen Franken und in den Folgejahren 8,65 Millionen Franken eingestellt werden
Als Ergänzungsbeitrag wird jeder vom Kanton eingesetzte Förderfranken durch den Bund aus der Teilzweckbindung um zwei Franken ergänzt.
Die Mittel können für Förderungen von Gebäudehülle, Haustechnik und weitere Bereiche eingesetzt werden. Der Einsatz von Fördergeldern löst Investitionen aus. Dies hat Auswirkungen auf die Gewinn- und Einkommenssteuern der ausführenden Unternehmen sowie auf den Steuerabzug für den Liegenschaftsunterhalt.

Die vom Kanton investierten Mittel werden Aufträge für das lokale Gewerbe im Umfang von jährlich mindestens hundert Millionen Franken schaffen. Pro Förderfranken werden zwischen Fr. 5.– und Fr. 10.– an Investitionen ausgelöst, dies zeigt die Erfahrung aus früheren Programmen.

Wir freuen uns, dass sich Vertreter verschiedener Verbände im Initiativkomitee engagieren:
Farner Stefan, SMGV Aargau, Blumenweg 6, 5102 Rupperswil
Kläusler David, VSSM Aargau, Hauptstrasse 75, 5027 Herznach
Leber Marco, suissetec Aargau, Leestrasse 12, 5236 Remigen
Kummer Martin, Präsident Baumeisterverband Aargau, Feldschenrain 16, 5107 Schinznach

News

Kontakt

Treten Sie mit uns in Kontakt.

Klimaschutz-Initiative
c/o GRÜNE Aargau
Postfach 2355
Rain 6
5000 Aarau
sekretariat@grueneaargau.ch

CH31 0900 0000 1607 5409 9

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